Wir haben auch Enteignungen in Deutschland!
Enteignungen waren leider Thema der politischen Debatte in den letzten Wochen, nicht nur durch die unbedachten Äußerungen des Vorsitzenden der Jung-Sozialisten Kevin Kühnert. Auch andere Politiker des Linksblocks haben sich diese Ideen zu eigen gemacht.
Die CDU-Fraktion wollte dazu im Landtag ein klares Bekenntnis abgeben: "Auch in Hessen gilt: klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft statt sozialistischer Enteignungsphantasien."
Kann sich die CDU von Enteignungen freisprechen? Sind Enteignungen nicht längst Realität? Durch eine fehlgeleitete Steuer-, Sozial- und Energiepolitik?