Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz – 2. Lesung

Rede im LandtagGesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Beim Abspielen werden Daten an Vimeo übertragen (Datenschutz).

Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) ist für Unternehmen und Verwaltungen wichtig, insbesondere angesichts geplanter hoher Investitionen. Höhere Schwellenwerte sollen Bürokratie abbauen, indem aufwändige Vergabeverfahren auf größere Projekte beschränkt werden. Die vorliegenden Änderungsanträge sind teilweise sinnvoll, insgesamt jedoch nicht überzeugend. Die Regelungen zur Tariftreue sowie die Begrenzung von Nachunternehmerketten sind inkonsequent. Die lange Entstehungsdauer des Gesetzes sind auf unterschiedliche wirtschafts- und ordnungspolitische Vorstellungen von CDU und SPD zurückzuführen.