[{"data":1,"prerenderedAt":32},["ShallowReactive",2],{"blog-erwiderung-zur-regierungserklaerung-des-wirtschaftsministers":3},{"slug":4,"title":5,"teaser":6,"date":7,"video":8,"still":17,"blocks":22,"newer":26,"older":29},"erwiderung-zur-regierungserklaerung-des-wirtschaftsministers","Erwiderung zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers","Für uns, aber auch die anderen Oppositionsparteien war die Regierungserklärung von Mansoori eine Bankrotterklärung. Er ist eine Belastung für Hessen.","2026-04-28T19:00",{"provider":9,"id":10,"label":11,"caption":12,"url":13,"embeddable":14,"minutes":15,"poster":16},"vimeo","1187652280","Rede im Landtag","Kommentar zur Regierungserklärung des Hessischen Wirtschaftsministers Mansoori","https:\u002F\u002Fvimeo.com\u002F1187652280",true,21,"\u002Fimg\u002Fblog\u002Fvideo\u002Fvimeo-1187652280",{"src":18,"srcset":19,"width":20,"height":21},"\u002Fimg\u002Fblog\u002Fvideo\u002Fvimeo-1187652280-640.webp","\u002Fimg\u002Fblog\u002Fvideo\u002Fvimeo-1187652280-640.webp 640w, \u002Fimg\u002Fblog\u002Fvideo\u002Fvimeo-1187652280-1280.webp 1280w",640,360,[23],{"type":24,"html":25},"html","\u003Cp>Die staatlich geprägte Wirtschaftspolitik der Hessischen Landesregierung lehnt die AfD ab. Förderprogramme und industriepolitische Eingriffe sind ineffizient und ein Schritt in Richtung Planwirtschaft. Die freie Marktwirtschaft muss erhalten bleiben!\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Nur sie fördert Innovationen und ermöglicht Wirtschaftswachstum und effiziente Ressourcenverteilung.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Ein zentrales Problem ist die sinkende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Ursachen sind hohe Energiekosten, umfangreiche Regulierung und politische Fehlentscheidungen. Insbesondere die Luftsteuer (CO₂-Bepreisung) sowie der Ausbau erneuerbarer Energien belasten Unternehmen und Industrie unnötig.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Die AfD fordert niedrigere Energiekosten, die Sicherung der Energieversorgung durch konventionelle Energiequellen, eine Begrenzung staatlicher Eingriffe und bessere Rahmenbedingungen für Industrie und Unternehmen.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Das Verhalten der SPD in der hessischen Landesregierung ist blamabel, insbesondere wegen widersprüchlicher Entscheidungen und mangelnder Abstimmung innerhalb der Koalition. Nachträgliche finanzielle Zugeständnisse im Bildungsbereich sowie verspätete Information des Ministerpräsidenten stellen einen Vertrauensbruch dar.\u003C\u002Fp>\n\u003Cp>Die politische Ausrichtung der CDU muss sich stärker am Wählerwillen orientieren um wieder Mehrheiten zu erzielen.\u003C\u002Fp>",{"slug":27,"title":28},"hessisches-vergabe-und-tariftreuegesetz-2-lesung","Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz – 2. Lesung",{"slug":30,"title":31},"nachrangdarlehen-fuer-energieversorger","Nachrangdarlehen für Energieversorger",1792354105617]